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Auf der AGBF-Vollversammlung in Harrislee/Flensburg am 5. und 6. Mai 2004 wurden folgende Thesen diskutiert und verabschiedet:
Ausrichtung der Deutschen Feuerwehren auf Europa
Die AGBF fordert, die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren in den europäischen Staaten auf allen Ebenen zu fördern. Hierzu zählen insbesondere die Harmonisierung der Ausbildung und der Ausstattung sowie die Schaffung von Strukturen zur effektiven Zusammenarbeit bei Prävention und Gefahrenabwehr. Führungskräfte müssen auch über Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Berufsfeuerwehren als Kompetenzzentren der Gefahrenabwehr
Die Feuerwehren sind kompetente, allzeit verfügbare, kommunale Einrichtungen. Die AGBF fordert, in allen Städten mit Berufsfeuerwehr die Bereiche „Rettungsdienst“, „Brandbekämpfung“, „Technische Hilfeleistung“, „Vorbeugender Brand- und Umwelt-schutz“ sowie „Katastrophenschutz“ organisatorisch zusammenzuführen. Hierdurch werden sowohl die Hilfsmöglichkeiten als auch die Nutzung der Ressourcen optimiert.
Schlagkraft der Feuerwehren erhalten
Die AGBF fordert, beim Einsatzpersonal und bei der Ausstattung die erforderlichen Mittel bereitzustellen und keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, um sowohl im Alltag als auch bei Großschadenslagen nach Unfällen, Naturereignissen oder Terroranschlägen eine schnelle und effektive Hilfe für die Bevölkerung gewährleisten zu können.
Vielfalt und Vielzahl der Leitstellen in Deutschland reduzieren
Die AGBF fordert, Integrierte Leitstellen für alle Bereiche der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) deutsch-landweit zu schaffen. Diese Leitstellen sind wesentliches und eigenständiges Element der rückwärtigen Führungsunterstützung sowohl bei der kommunalen Gefahrenabwehr als auch im Katastrophenschutz. Technische und räumliche Zusammenfassungen von Leitstellen dürfen nicht zu einer Vermischung von polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr führen.
Einheitliche Führungsstrukturen für alle Länder überfällig
Die AGBF fordert, die Führungsstrukturen der Gefahrenabwehr des Bundes und in den Ländern sowie in den mitwirkenden Einrichtungen bundesweit zu vereinheitlichen. Die AGBF unterstützt den Bund und die Länder, das Management bei Großschadens-ereignissen und Katastrophen zu verbessern. Die AGBF wird sich mit erfahrenen Führungskräften sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einbringen.
Organisation, Ausstattung und Ausbildung im Katastrophenschutz modernisieren
Die AGBF fordert, beim Katastrophenschutz die Mängel in der Organisation, der Ausstattung und der Ausbildung zu beseitigen. Hierzu hat die AGBF im Verbund mit dem deutschen Städtetag bereits im März 2002, 6 Monate nach dem 11. September 2001, ein Strategiepapier veröffentlicht. Nachfolgend wurden von der Innenministerkonferenz, vom Bundesministerium des Innern und anderen Bereichen diverse Konzepte entwickelt. Die politischen Entscheidungsträger müssen nach nunmehr zwei Jahren für eine zügige Umsetzung sorgen.
Die AGBF fordert Bund und Länder auf, entsprechend den gestiegenen Anforderungen an die Gefahrenabwehr in Großstädten und in Ballungsräumen, die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren besser auszustatten. Dabei sind die Gefährdungsabschätzungen der Kommunen und der Länder vorrangig zu berücksichtigen.
Vorbereitung auf Einsätze mit sehr vielen Verletzen notwendig
Die AGBF fordert, die Maßnahmen zur Rettung und Versorgung von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Verletzten zu planen, ressortübergreifend zu koordinieren sowie in realistischen Übungen zu erproben, denn Unfälle, Naturkatastrophen oder Terror-anschläge mit vielen Verletzten erfordern, insbesondere in Ballungsgebieten, eine enge Verzahnung von Rettungsdienst, Sanitätsdienst sowie Gesundheits- und Betreuungs-wesen.
Schaffung einer Unfallkasse „Feuerwehr“
Die AGBF fordert, im Zuge der Novellierung des Sozialgesetzbuches (SGB VII) für alle Angehörigen von Berufs-, Werk- und Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland eine Unfallkasse „Feuerwehr“ zu schaffen, um die Bereiche „Prävention“, „Behandlung“ und „Nachsorge“ sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Die AGBF hält es auch für erforderlich, Themen, wie Persönliche Schutzausrüstung, Bewertungen von Feuerwehr-Ausrüstung oder Unfallanalysen zentral zu bearbeiten.
Intensivierung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung
Die AGBF fordert, alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Bereichen „Erste Hilfe“, „Selbsthilfe“ und „Prävention“ zu unterweisen. Die Länder werden aufgefordert, an allen Kindergärten, Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen Aus- und Fortbildungen entsprechende Unterrichtsstunden aufzunehmen. Bund und Länder werden aufgefordert, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur Unterweisung der Bevölkerung zu schaffen.
Besserer Brandschutz im Wohnbereich
Die AGBF fordert, in Deutschland – wie bereits in mehreren europäischen Staaten umgesetzt – Maßnahmen zur Prävention im Wohnbereich einzuführen. Hierzu gehören insbesondere die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern sowie das Verbot leicht entflammbarer Polstermöbel und entflammbarer Gehäuse von Elektrogeräten.
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